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| Eigentlich sollte während der Ferien gar keine Gemeindevertretersitzung stattfinden. Da es aber Wichtiges zu beraten gab, wurde die für Dienstag, den 21.8.2001 geplante Hauptausschuss-Sitzung kurzfristig in eine Gemeindevertretersitzung umfunktioniert. Abwohl nicht der ganze Rest in Urlaub oder entschuldigt war, fanden sich leider trotz der wichtigen Thematik nur fünf Gemeindevertreter inklusive Bürgermeister zusammen, womit aber wenigstens Beschlussfähigkeit gegeben war. |
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Wichtigstes Thema des öffentlichen Teils war der Fusionsvertrag. Bürgermeister Arno Lüdke hat aufbauend auf vorangegangenen Gemeindevertreterbeschlüssen und den bereits mit Ahrensfelde geführten Verhandlungen einen Vertragsentwurf vorbereitet und zur Diskussion gestellt. |
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Überarbeitungsbedarf ergab sich insofern, als wenige Tage zuvor aus der Presse bekannt wurde, dass auch bei einem fristgemäßem Zusammengehen bis Ende März 2002 die gewählte Gemeindevertretung bis zum Ende der Wahlperiode (Herbst 2003) im Amt bleiben und bis zu diesem Zeitpunkt die Verabschiedung und Kontrolle der Haushaltspläne durchführen kann. Übrigens: Diese neue Perspektive hat nicht nur die Mehrower Abgeordneten aufatmen lassen, sondern sicher noch viel mehr die Ahrensfelder, denn dem Vernehmen nach wird dort bisher sehr kollegial und ohne Fraktionsgerangel zusammen gearbeitet. Da besteht bestimmt kein Interesse daran, durch den Mix bestehender Gemeindevertretungen die Mehrower Bundestagsmanieren zu importieren ... Durch die so gewonnene "Schonfrist" sind manche ursprünglich im Vertragsentwurf enthaltene Passagen bzgl. laufender Projekte überflüssig geworden. Der Leiter des Hauptamtes, Herr Schulz, hat aber zu Recht darauf verwiesen, dass alles, was zwar wahrscheinlich, aber nicht mit Sicherheit bis zur endgültigen Fusion "in Sack und Tüten ist" (z.B. die laufende Dorferneuerungsplanung und die Modernisierung und/oder Verwertung gemeindeeigener Immobilien) unbedingt im Fusionsvertrag berücksichtigt werden sollte. Große Einigkeit bestand bei den Gemeindevertretern darin, daß das gemeindeeigene Haus Dorfstr. 9 weiterhin in Gemeindeeigentum bleiben und der Gemeinde mit Gaststätte, Versammlungsraum, Bürgermeisterzimmer und Bibliothek zur Verfügung stehen soll. Dies wird im Fusionsvertrag ebenso festgehalten, wie der Fortbestand von Spielplatz und Festwiese. Dass auch die Freiwillige Feuerwehr im Dorf fortbestehen soll, war allen, einschließlich den Vertretern des Amtes klar. Letztere haben aber darauf verwiesen, dass es sich bei der FFW um eine Amtseinrichtung handelt, über die das Dorf keine Vereinbarungen bzgl. des Fortbestandes treffen kann, weshalb sie im Fusionsvertrag nicht berücksichtigt wird. Eine Diskussion gab es eigentlich nur darüber, ob die Gemeinde nach der Fusion neben den voraussichtlich zwei Vertretern, die in die Ahrensfelder Gemeindevertretung gewählt werden, und dem neu zu wählenden Ortsbürgermeister auch noch einen Ortsbeirat haben soll. Das Gesetz ermöglicht es, dass eingemeindete Ortsteile einen Ortsbeirat wählen, der bei unserer Dorfgröße 3 Personen umfassen würde. Aus diesem Personenkreis würde dann der Ortsbürgermeister bestimmt. Wie der Ortsbürgermeiser hätte der Ortsbeirat aber nur beratende Funktion und kein Stimmrecht in der Gemeindevertretung. Nach einigem Hin und Her haben sich die anwesenden Gemeindevertreter darauf geeinigt, dass ein solcher Ortsbeirat nicht erforderlich ist. (Siehe Niederbarnim-Echo der MOZ vom 23.8.2001) Ich persönlich finde das schade, da ich keinen sehe, der in der Lage sein wird, einerseits engagiert in der gemeinsamen Gemeindevertretung mitzuarbeiten und sich andererseits um die Belange vor Ort zu kümmern und die glücklicherweise nicht völlig eingeschlafenen Aktivitäten zu koordinieren. Der künftige Ortsbürgermeister allein wird dazu kaum in der Lage sein. Zwei engagierte Mitstreiter als Gemeindebeirat, die sich sicher auch finden würden, wären da bestimmt hilfreich. Auch wenn momentan nach nur wenigen Minuten Diskussion keine Notwendigkeit dafür gesehen wird, sollte man sich doch wenigstens die Option eines Gemeindebeirates im Fusionsvertrag sichern ... Der überarbeitete Entwurf des Fusionsvertrages wird nun nach einer einvernehmlich gewünschten Prüfung durch das Amt zwecks Bestätigung der Rechtmäßigkeit an die Kommunalaufsicht weitergeleitet und gleichzeitig der Ahrensfelder Gemeindevertretung zur Stellungnahme zugeleitet. Ach eins noch: Im Fusionsvertrag wird zwar festgeschrieben, dass die zukünftigen Ahrensfelder Ortsteile Mehrow und Trappenfelde ihren Namen beibehalten, aber deren Verwendung kann doch sehr unterschiedlich ausfallen (siehe die Ortschilder oben). Vielleicht sollte auch diesbezüglich vor der Fusion eine Vereinbarung getroffen werden ... Was meinen Sie dazu ? Schreiben Sie Ihre Meinung an webmaster@mehrow.de |
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Benedikt Eckelt (webmaster@mehrow.de) Anmerkung: Wie immer handelt es sich hierbei um subjektive Wahrnehmungen aus der Zuschauerreihe, die unverbindlich und ohne Gewähr sind! |
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